Worum es mir geht 

Ich stelle Fragen. Fragen, die in unserer Öffentlichkeit nicht gestellt werden. Die aber nahezu jeden angehen. Um Antworten geht es mir hier nicht, auch wenn einige Fragen suggestiv wirken. Mag sein, dass auf einzelne Fragen die richtige Antwort genau das ist, was heute politisch umgesetzt wird. Aber auch diese Antwort wird nicht alternativlos sein. So lange wir aber in einer Gesellschaft leben, in der weder Politik noch Medien dazu in der Lage sind bzw. sein wollen, anhand dieser Fragen zu debattieren, muss eine Form gefunden werden, diese Fragen zu stellen und nach richtigen Antworten zu suchen. 

 

Wollen wir als „Arbeitnehmer“ [2] und Kleinunternehmer immer unsicherere Einkommensverhältnisse bei gleichzeitig intensiverer Arbeit?

In fast allen Unternehmen wird Personal abgebaut – nahezu unabhängig davon, ob es dem Unternehmen gut, oder schlecht geht. Die vorhandene Arbeit wird auf weniger Personen verteilt. Dies wird nur teilweise dadurch kompensiert, dass die Arbeitenden vermehrt durch Technik unterstützt werden.

Obwohl die Arbeitenden (inkl. vieler Kleinunternehmer) immer mehr und immer intensiver arbeiten müssen, ist ihr Arbeitsplatz immer unsicherer. Personal wird besonders bei großen Unternehmen und Konzernen in Billigfirmen ausgelagert, so dass einerseits weniger gezahlt werden muss, andererseits einfacher Personal "abgebaut“ werden kann.

 

Wollen wir als Arbeitende, Werte Schaffende, reale Einkommenseinbußen erleiden, obwohl die Gesellschaft als Ganze immer reicher wird?

Dass die Arbeitenden zu Gunsten der Kapitalbesitzenden immer geringeren Anteil am Volksvermögen haben, zeigt folgendes Beispiel:

1960 konnte ein Lokomotivführer – mit vielen Eigenleistungen – ein Haus in der Innenstadt Dortmunds bauen. 1980 bereits war dies unmöglich.

Da konnte es sich aber ein mittlerer Beamter leisten, in einer Kleinstadt ein freistehendes Einfamilienhaus zu errichten. 20 Jahre später war auch dies unmöglich.

1960 war also der Arbeitende „reicher“, als 1980 und da wiederum reicher, als im Jahr 2000 usw. Und dies, obwohl im Jahr 1960 ein Einkommen ausreichte, um eine Familie zu ernähren, 1980 wurden schon mehr als ein Einkommen benötigt und heute reichen oft nicht einmal zwei Einkommen für eine Familie [3].

Warum akzeptieren wir es, dass die Reichen, Kapitalbesitzenden auf Kosten der Arbeitenden immer reicher werden, es also zu einer schleichenden entschädigungslosen Enteignung unserer Arbeitskraft kommt? [4]

 

Wollen wir eine Privatisierung nahezu aller staatlichen Leistungen?

Privatisierung ist gut – sagt nicht nur die FDP, sondern fast alle in Bundestag vertretenen Parteien. Bahn, Post, Müllabfuhr und –behandlung, Energieversorgung, Wasserversorgung etc. wurden und werden privatisiert. Für mich ist es aber unklar, welches die Vorteile einer Privatisierung für die Gesellschaft sind, welches der Vorteil von mehr "Wettbewerb" [5] für den Bürger sein soll. Gewinne von Privatunternehmen kommen meist nur wenigen zu Gute [6] und werden entweder durch die Nutzer der Leistungen bezahlt oder durch Lohneinbußen verbunden mit intensiverer Arbeit durch die Arbeitnehmer [2] erwirtschaftet.  

Neben den o.g. „klassischen“ Bereichen der Privatisierung wurden und werden weitere staatliche Aufgaben – wenig öffentlich beachtet – „privatisiert“. Hierzu nur ein Beispiel:

Mittlerweile nimmt eine Mehrheit der Schüler in Deutschland Nachhilfe. Das passiert, weil die Etats für Bildung so stark gekürzt wurden, dass es die Schule offensichtlich nicht mehr leisten kann, die Mehrheit der Kinder angemessen zu bilden. Eltern haben die Wahl: entweder kommen ihre Kinder nicht mehr mit, oder sie müssen zu Teil wesentliche Anteile ihres Einkommens für die Schulbildung ihrer Kinder ausgeben (falls sie dies finanziell überhaupt können) [7].

 

Wollen wir ein Finanzsystem, das nicht der Finanzierung der Wirtschaft und der Abwicklung von Warengeschäften dient?

Ein immer wichtigerer Teil unseres Finanzsystems dient nicht mehr der realen Wirtschaft, indem es Zahlungsströme ermöglicht und Kredite für Investitionen bereitstellt. Statt dessen ist dieser Teil des Finanzsystems hochspekulativ, indem es auf steigende oder fallende Wechselkurse und/oder Rohstoffpreise spekuliert. Dieses spekulative Kapital und hat die Macht, Staaten in den Bankrott und Unternehmen in den Ruin zu treiben, wobei sich wenige hemmungslos bereichern, während viele dafür die Zeche zahlen müssen.  

In den USA hat die Finanzkrise dazu geführt, die Kapitalbesitzenden noch reicher zu machen und den „Mittelstand“ zu ruinieren. In Folge der Finanzkrise wurde auch der „Mittelstand“ in den südeuropäischen Ländern vernichtet, während die Kapitalbesitzenden nicht nur ungeschoren davonkamen, sondern sich im Verlauf der Krise weiter bereichern konnten.

 

Wollen wir eine „freie“ Weltwirtschaft, die hauptsächlich den Interessen der Multinationalen Konzerne dient?

1/3 des Welthandels wird durch Handel innerhalb eines multinationalen Konzerns (z.B. VW-Tochter mit VW-Tochter), 1/3 zwischen Multis und nur 1/3 mit nur einem oder keinem Multi abgewickelt [8]. Welthandel dient nicht der kleinen und mittelständischen Wirtschaft (die national immer noch deutlich überwiegt), sondern dem Bestreben der Multis an den billigst möglichen Orten auf der Welt möglichst auflagenfrei zu produzieren [9]. Also insbesondere Arbeitsplätze auszulagern und verschiedene Standorte gegeneinander auszuspielen.

 

Wieso ist das öffentliche Rentensystem – im Gegensatz zu der Zeit von vor 30 Jahren – nicht mehr dazu in der Lage, für alle eine würdige Rente zu zahlen?

Liegt es daran, dass wir immer älter werden? Aber wir werden nicht nur immer älter, wir müssen und können auch länger arbeiten, was diesen Effekt wenigstens teilweise ausgleicht. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft als Ganze immer reicher wird. Da sollte doch ein angemessener Anteil für die Rentner übrig sein.

Dennoch müssen wir – so die offiziellen Lesart – selber für ausreichende Mittel im Alter vorsorgen („Riester-Rente“), was das aktuell verfügbare Einkommen reduziert. Wobei die Menschen, die weniger als etwa 2.000 € netto verdienen (dies sind etwa 40% der Arbeitnehmer in Deutschland) nichts von ihrer Riester-Rente haben, da diese auf die "Grundsicherung" angerechnet wird. Aber selbst die, die mehr als 2.000 € verdienen, profitieren nur dann von der Riester-Rente, falls sie deutlich älter, als 85 Jahre werden. 

Hinzu kommt, dass ein umlagebasiertes Rentensystem – das Regelsystem in Deutschland bis zur Einführung der Riester-Rente - nicht Konkurs gehen kann. Ganz im Gegensatz zu einer kapitalgedeckten Rente, wie der Riester-Rente. Die leidvolle Erfahrung, dass ihre kapitalgedeckte Rente sich in Luft aufgelöst hatte, mussten z.B. die Franzosen nach dem zweiten Weltkrieg machen.   

 

Wieso werden die Leistungen der Krankenkassen reduziert, obwohl wir, anteilig und absolut, immer mehr von unserem Einkommen für die Krankenkassen zahlen müssen?

Im Jahr 1980 zahlten die Krankenkassen noch vollständig Zahnersatz, Brille, Kuren etc. Heute wird davon nahezu nichts mehr bezahlt, ja man muss sich vom Augenarzt sogar sagen lassen, dass die von den Krankenkassen bezahlten Leistungen keinen Effekt haben und man für eine richtige Untersuchung 40 € dazu bezahlen muss. Wir haben längst die Zweiklassenmedizin. Bin ich reich, habe ich größere Chancen auf eine angemessene Behandlung.

Wollen wir ein Gesundheitssystem, bei dem Heilungschancen vom Einkommen abhängen?

 

Wollen wir ein „Gesundheits“system, das vorwiegend als Geschäft angesehen wird?

Im Frühjahr 2013 musste ich in unserer Heimatpresse lesen, dass das ortsansässige Diakoniekrankenhaus nach eigenem Bekunden deshalb auch in diesem Jahr Verluste macht, weil es zu wenig schwere Unfälle auf der Autobahn 1 gegeben hatte [10]. Und dabei ist dieses „christliche“ Krankenhaus mit Sicherheit kein Einzelfall. Unser „Gesundheits“sytem ist vordringlich ein Geschäft, die allgemeine Gesundheit noch nicht einmal eine gewollte Folge. Im Gegenteil: Das System ist darauf angewiesen, dass es einem Teil der Bevölkerung möglichst schlecht geht – natürlich nur, falls dieser Bevölkerungsteil zahlungskräftig genug ist.

Warum belohnt unser „Gesundheits“system die Behandlung von Krankheit und nicht die Gesundheit der Bevölkerung?

 

Warum akzeptieren wir ein „Gesundheits“system in dem sich Personen und Gruppen auf Kosten von Kranken hemmungslos bereichern?

Pharmakonzerne sind auch in Deutschland sehr profitable Unternehmen. Sie erwirtschaften zweistellige Umsatzrenditen von teilweise mehr als 40%! Derartige Renditen werden sonst nur durch die organisierte Kriminalität (Drogen, Waffen) „erwirtschaftet“.

Werden diese nicht „erwirtschaftet“, sondern nur noch mäßige Gewinne erzielt, wird die Produktion von dringend benötigten „älteren“ Arzneimitteln so weit eingestellt, oder in Drittländer ausgelagert, dass es Versorgungsengpässe gibt. So geschehen in Deutschland für einige Krebsmittel und Antibiotika mindestens seit Frühjahr 2012.

Aber es ist noch schlimmer: Die Pharmakonzerne haben mittlerweile die Forschung nach neuen, wirksameren Arzneien praktisch eingestellt. Echte Forschung ist zu teuer. Statt dessen wird  durch Scheinforschung und minimale Veränderung der Rezeptur teurer Arzneien der Patentanspruch des Pharmakonzerns und damit die Lizenz zum Gelddrucken verlängert. Die Pharmakonzerne geben mittlerweile vier mal mehr für Werbung, als für Forschung aus!

In unserem Gesundheitssystem geht es also nicht darum, die „Volksgesundheit“ zu verbessern, sondern auf Kosten der Kranken möglichst viel Geld zu verdienen [11].

Wieso sind gewinnorientierte Unternehmen für die Gesundheit zuständig (=> Privatisierung)? Wollen wir eine „gewinnorientierte“ Pharmaindustrie in Forschung und Produktion?  

 

Warum akzeptieren wir es, dass die Sozialsysteme ausschließlich von den kleinen und mittleren Einkommen getragen werden?

Die Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) werden fast ausschließlich durch lohnabhängig Beschäftigte getragen. Und dies auch nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Wird diese Grenze überschritten, weil man „zu viel“ verdient, muss man sich nicht mehr am Solidarsystem beteiligen. Kapitalerträge haben noch nie zum Solidarsystem beigetragen. Da aber der Anteil der Sozialversicherungspflichtigen am Volkseinkommen seit Jahren zu Gunsten der Kapitalbesitzenden und der gut Verdienenden [12] rückläufig ist, bedeutet dies, dass die Sozialversicherungspflichtigen immer größere Lasten bei immer geringeren Leistungen zu tragen haben. Was wir alle beobachten können.

Warum beteiligen sich die schnell wachsenden Kapitalvermögen und die hohen Einkommen nicht am Solidarsystem?

 

Wollen wir eine industrielle Landwirtschaft, ohne Rücksicht darauf, ob diese in 20 oder 50 Jahren noch so funktionieren kann?

Was wir häufig vergessen: Wir sind in unserem Überleben wesentlich von der Landwirtschaft in Deutschland abhängig: Weil sie einen wesentlichen Anteil unserer Lebensmittel zur Verfügung stellt. Importe können dies nicht ausgleichen. Daher ist Landwirtschaft wesentlich mehr, als Landschaftspflege und Empfänger von Subventionen.

Kann aber eine industrielle Landwirtschaft, die weder auf Bodenfruchtbarkeit, noch auf die Interessen der Landwirte Rücksicht nimmt, nachhaltig zur Grundernährung Deutschlands beitragen [13}?

Muss man angesichts dieser Tatsache nicht Sorge dafür tragen, dass unsere Landwirtschaft auch in 50 Jahren noch wesentliche Anteile unserer Bevölkerung ernährt?

 

Warum akzeptieren wir es, dass immer mehr politische Entscheidungen von der EU-Kommission getroffen werden? 

Den größten Einfluss als Einzelperson kann ich auf die Kommunalpolitik ausüben. Weil hier die Wege meist kurz und die politisch Handelnden oft sogar persönlich bekannt sind. Darum sollte eine echte Demokratie bestrebt sein, möglichst viele Entscheidungen auf den unteren Ebenen (Kommunen, Gebietskörperschaften, Bundesländer) zu treffen. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Die EU-Kommission gibt alle wesentlichen Gesetze – auch solche, die Ländersache sind - vor [14], Bundestag und Bundesrat nicken diese Vorlagen ohne Gestaltungsmöglichkeiten nur noch ab [15]. Welchen Sinn hat dann der Bundestag? Und welchen Sinn machen dann Bundestagswahlen? Hinzu kommt, dass die EU-Kommission von keinen demokratischen Institutionen kontrolliert wird und nicht demokratisch gewählt ist [16].

Nicht vergessen werden sollte ebenfalls die Macht des Europäischen Gerichtshofs EuGH. Dieser hat seit seinem Bestehen (wie auch die Kommission [17]) ausschließlich „wirtschaftsliberale“ Politik für das Großkapital betrieben. Keine einzige Entscheidung des EuGH fiel zu Gunsten von Arbeitnehmerrechten oder demokratischer Mitbestimmung aus [18].  


Warum interessiert es nicht, was der Souverän (das Volk) zu sagen hat? Warum lassen wir es zu, dass wir als Souverän nichts bzw. nur noch minimal zu entscheiden haben?

 

Wollen wir Geheimdienste, die das eigene Volk beschnüffeln?

Geheimdienste haben es an sich, dass sie im Verborgenen arbeiten. Mit „Terrorabwehr“ [19] werden heute alle Schnüffelmaßnahmen begründet. Nachprüfen können wir dies nicht, da ja alles geheim ist. Die Kontrolle der Geheimdienste ist reine „Glaubenssache“ - auch für die Mitglieder des Bundestages [20].

Würde uns ein Geheimdienst aber freiwillig mitteilen, dass eine Bedrohung wesentlich kleiner oder nicht vorhanden ist, und so seine eigene Existenz bzw. die Höhe seines Budgets in Frage stellen [21]?  

Hinzu kommt: Viele Entscheidungsträger sind erpressbar. In den 50iger und 60iger Jahren hatte FBI-Chef Hoover in den USA zahlreiche Entscheidungsträger in der Hand, weil er durch seine Schnüffeleien sehr viel über diese wusste. Mittlerweile ist die Überwachungstechnik so weit fortgeschritten, dass einerseits viel mehr Menschen lückenlos beschnüffelt werden können und damit grundsätzlich erpressbar sind. Andererseits ist die Auswertung der Schnüffeleien sehr viel schneller und einfacher. Die Machtfülle, die von NSA und ihren „befreundeten“ Diensten ausgeht, ist daher ohnegleichen. Eine Machtfülle, die unkontrollierbar ist.  

 

Wollen wir Strafverfolgungsbehörden, die anscheinend bei wesentlicher Korruption wegsehen?

In den letzten Jahren wurden Korruptionsskandale bekannt. Die Privatisierung des DDR-Vermögens (Treuhand) und hier besonders der Raffinerie in Leuna. Der Bau von Müllverbrennungsanlagen Ende der 90iger Jahre (z.B. in Köln). Das Beschäftigen von Familienangehörigen durch CSU-Landräte im Jahr 2012 im Staatsdienst ohne Notwendigkeit und ohne hinreichende Qualifikation. Dies alles und noch viel mehr ist bekannt geworden. In welchem Umfang hat es aber trotz Millionenschäden für die Öffentliche Hand strafrechtliche Konsequenzen gegeben? In Leuna: keine. In Köln: Verurteilung eines (!) Stadtangestellten. In Bayern: keine (sieht man einmal davon ab, dass die Landräte zurückgetreten sind). Es wurde kein einziger Bestechender verurteilt.

Und dies, obwohl bei den „normalen“ Amtsträgern unerbittlich gegen Vorteilsnahme und Korruption vorgegangen wird. Einem Amtsträger ist es sogar verboten, Eintrittskarten für einen dienstlich begründeten Messebesuch anzunehmen, dies sei Vorteilsnahme zu Gunsten des eigenen öffentlichen Arbeitgebers …

 

Wollen wir eine Justiz, die bei Kapitalverbrechen wegschaut?

Hier als Stichworte: Oberst Klein, Drohnenmord von deutschem Boden aus, Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Entführungen von Deutschen durch US-Behörden. Jedes dieser (mutmaßlichen) Verbrechen wurde durch die deutsche Justiz nicht oder nur sehr unzureichend beachtet. Und in der Aufzählung sind Verbrechen, wie die mutmaßlichen Amokläufe in Winnenden und Erfurt sowie die Ungereimtheiten zu den NSU-Morden gar nicht dabei.


 

Letzte Frage: Wollen wir Medien, die sich noch nicht einmal ansatzweise mit den obigen Fragen auseinandersetzen?

Medien, die willfähige Helfer der schieren Macht sind und von wesentlichen politischen Fragen so gut es geht mit einer riesigen Masse an unwichtigen Meldungen ablenken? Medien, die seitenlang über "Tagespolitik" diskutieren, ohne die obigen – für mich wesentlichen – Fragen auch nur zu berühren. Das Erschreckende ist, dass sich auch vorgeblich linke Zeitungen und Zeitschriften nicht oder nur unzureichend mit den Fragen auseinandersetzen. Statt dessen verbreiten die Medien die Stimmung, dass es zu der heutigen Politik keine grundsätzliche Alternative gibt.

   

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Susan George aus ihrem Buch "Der Lugano-Report" aus dem Jahr 2001:

Da man mich immer wieder fragt: "Was ist zu tun?", fange ich mit einigen Negativvorschlägen an. Als erstes darf man dem "Sollte", "Müsste", und "Sich an die Stirnschlagen" nicht in die Falle gehen. Anzunehmen, man bräuchte eine Veränderung nur zu erklären, damit sie angenommen werde, weil sie schließlich zu Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden beitrüge, ist die traurigste und ärgerlichste Form der Naivität. Viele gute und ansonsten intelligente Menschen scheinen zu glauben, wenn mächtige Leute und Institutionen den Ernst einer Krise und die Notwendigkeit der Abhilfe erst einmal richtig verstanden hätten, würden sie sich an die Stirn schlagen und zugeben, sich die ganze Zeit geirrt zu haben, und wie durch eine plötzliche Offenbarung sofort eine Kehrtwende in ihrem Verhalten einleiten. 

Einiges ist zwar Ignoranz und Dummheit zuzuschreiben, aber das meiste geschieht, weil die Mächtigen es genau so wollen.

 

 


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  [1] Hört man „Experten“ zu, die von unseren Qualitätsmedien zu verschiedenen Fragen interviewt werden, kommen meist Aussagen von der Güte des Zitates von Herrn Kling heraus. Bei nüchterner Betrachtung Realsatire, die aber als ernst gemeinte Stellungnahme verkauft wird.   

 

[2]   Warum ist ein „Arbeitnehmer“ eine Person, die ihre Arbeitskraft gibt, also eigentlich Arbeitgeber ist? Weil geben seliger ist, als nehmen?


[3] Nicht zu vergessen: Ausländische Arbeiter besonders aus Osteuropa werden bei uns noch wesentlich extremer ausgebeutet. Entweder treten sie als "Selbstständige" auf, für die selbstverständlich der Mindestlohn nicht gilt. Branchen sind das Transportgewerbe sowie in einen größeren Umfang das Baugewerbe. Hier werden Hungerlöhne von z.T. weniger als 1,- €/h gezahlt.

Eine weitere Möglichkeit der Ausbeutung sind Werkverträge, wie sie z.B. in Großschlachtereien zum Einsatz kommen. Die hier beschäftigten Bulgaren, Rumänen etc. arbeiten offiziell bei einem bulgarischen oder rumänischen Unternehmen und werden "zur Abdeckung von Arbeitsspitzen"   eingesetzt.

Dieses Argument ist natürlich nur vorgeschoben, sie arbeiten mittlerweile in der „Grundlast“ der Schlachtereien. Selbstverständlich werden sie jämmerlich bezahlt  , was auch Sinn der ganzen Sache ist . Mit Hilfe von Werkverträgen ist es den Großschlachtereien gelungen, die gut organisierten und daher auch gut bezahlten (deutschen) Angestellten durch extrem schlecht bezahlte Wertkvertragler zu ersetzen und so die Lohnkosten um 75% zu senken.

Von diesen Hungerlöhnen müssen die Osteuropäer - ob sie nun auf dem Bau arbeiten oder in Großschlachtereien - z.T. horrende Preise für Übernachtung bezahlen (5 bis 8 €/Nacht für ein Bett).

Diese moderne Sklaverei mitten unter uns kann einem nur die Schamesröte ins Gesicht treiben...

 

[4]  Zwischen 1991 und 2002 sank das Einkommen aus Arbeit in Deutschland inflationsbereinigt um 4%. Im selben Zeitraum stieg das BIP um etwa 50%.


[5] Die "Wettbewerbshüter" der Bundesnetzagentur Dr. Axel Müller et. al. äußerten sich in einem Artikel in der Eisenbahn-Reveu 3/17 auf Seite 148 ungewohnt deutlich: "[die im Eisenbahnverkehr erzielbaren Erlöse] sind nicht hoch genug, um erhebliches privates Engagement und damit auch den Wettbewerb zu fördern".  Mit anderen Worten: Sind Preise und Gewinnmargen zu niedrig, gibt es kein "privates Engagement" und damit keinen "Wettbewerb". Der Zweck von "Wettbewerb" ist es daher, dem Großkapital hohe Renditen zu ermöglichen.

Danke Herr Dr. Müller für diese klarstellenden Worte.

 

[6] Gewinne von öffentlichen Unternehmen werden entweder im Unternehmen wieder investiert, oder sie fließen an die öffentliche Hand oder sie werden vermieden, indem es z.B. zu einer Gebührensenkung kommt.

 

[7] Je besser ein Bildungssystem ist, desto geringer ist die Ungleichheit. Wenn das Schulsystem so schlecht ist, dass die Masse der Schüler Nachhilfe nehmen muss, hat dies eine deutliche Steigerung der Ungleichheit zur Folge. Nur „reiche“ Eltern es können ihren Kindern eine ausreichende Bildung ermöglichen, um die „guten Jobs“ zu bekommen. 

Und dies gilt nicht nur für die Schule, sondern mindestens ebenso stark für die Universitäten. In der EU (außer in Großbritannien) sind Studiengebühren zwar mäßig (< 500 €/a), aber in der allgemeinen Diskussion werden immer wieder Stimmen laut, diese deutlich anzuheben. Was zu einer Vergrößerung der Ungleichheit führen wird.

„Vorbild“ sind nicht nur die USA, sondern auch Großbritannien. Hier stiegen die maximal zulässigen Studiengebühren von 1.000 Pfund/a im Jahr 1998 auf 3.000 Pfund pro Jahr (2004) und gar auf 9.000 Pfund /a im Jahr 2012.   


[8] Die 500 größten Multis kontrollierten 2007 53% des weltweiten Bruttosozialproduktes. Bei ihnen arbeiteten aber nur 1,8% der weltweit Beschäftigten.

 

[9] Je freier der Welthandel ist, desto einfacher kann ein Multi Produktion auslagern. Dort, wo es hohe Standards an Arbeiterrechten, Umweltschutz, Mitbestimmung und sozialen Leistungen gibt, dort, wo hohe Löhne gezahlt werden, wird oft die Produktion eingestellt und in Niedriglohnländer verlagert. Ein Import aus Niedriglohnländern ist für die Multis finanziell interessant, da kaum Zölle erhoben werden, und da jedes Beharren der Nationalstaaten auf Mindeststandards auch in den Niedriglohnländern als unzulässiges Handelshemmnis gebrandmarkt wird.

 

[10] Sie ahnen es: Die Verluste des Krankenhauses mussten auch dafür herhalten, dass die Angestellten auf Lohnerhöhung, Weihnachtsgeld etc. verzichten müssen…

 

[11] Die hohen Gewinne der Pharmaindustrie sind meines Erachtens nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich angreifbar. § 138 BGB kann man entnehmen:

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Dass sich Kranke in einer Zwangslage befinden, dürfte klar sein. Dass Kranke (im Umgang mit ihrer Krankheit) unerfahren sind, ebenso.Und dass Todesangst das Urteilsvermögen trüben kann, ist ebenso klar. Bei 30 bis 40% Eigenkapitalrenditen von Pharmakonzernen fällt es daher nicht schwer zu behaupten, die Leistungen der Pharmakonzerne stünden in einem auffälligen Missverhältnis zu den Leistungen. Dass dies dennoch von der „Recht“spechung ignoriert wird, spricht Bände.

 

[12]  Die Aussage Geld „verdienen“ impliziert, dass  eine Bezahlung angemessen ist. Damit wird suggeriert, dass hohe Einkommen ebenso wie sehr niedrigen Einkommen nur Folge verschiedener Tüchtigkeit sind. Ob aber das extrem niedrige Einkommen einer Putzkraft oder die exorbitant hohen Kapitalerträge eines Erben angemessen sind, bleibt zu diskutieren.


[13] Hinzu kommt durch Überdüngung und besonders durch die von EU-Kommission und Bundesregierung subventionierte Massentierhaltung verursachte Vergiftung unseres Trinkwassers mit Nitraten.

Während man noch vor 150 Jahren streng gegen Brunnenvergifter vorgegangen ist, scheint dies heute ein Kavaliersdelikt zu sein...


[14] Die EU-Kommission regiert mit ihren Richtlinien in die unteren politischen Ebenen hinein und reißt in Deutschland z.B. Länderkompetenz an sich. Dies könnte die Bundesregierung nicht, da diese wenigstens formell an das GG gebunden ist. Über die EU-Kommission ist es aber möglich, Länderrechte einzuschränken. Skurrilstes Beispiel ist hier eine EU-Richtlinie, die die norddeutschen Bundesländer zwang, ein Landesseilbahngesetz entsprechend EU-Richtlinie zu verabschieden. Was dieses Einmischen der EU mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat, ist mir schleierhaft.   

 

[15] Wobei die Formulierung der Gesetze zur „Umsetzung in nationales Recht“ meist nicht durch das Justizministerium, sondern durch international tätige Anwaltskanzleien erfolgt. So schafft man nicht nur eine lukrative Grundauslastung für die wahrlich nicht schlecht „verdienenden“ Kanzleien, sondern ermöglicht es ihnen, für ihre private Kundschaft gleich die benötigten Gesetzeslücken einzubauen…

  Mittlerweile ist die Unsicherheit des Bundesgesetzgebers bezüglich der „richtigen“ Umsetzung von EU-Verordnungen so groß, dass EU-Verordnungen 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden, d.h. der Bundesgesetzgeber verzichtet freiwillig und zu 100% auf seine Gesetzgebungskompetenz. Weil nur so „Fehlinterpretationen“ vermieden werden können. 

Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass die EU-Kommission z.T. selber nicht weiß, was eigentlich der Sinn ihrer Verordnungen ist. Bei der Novelle der Seveso-Richtlinie (Störfallrecht) empfiehlt die Website der EU-Kommission allen Ernstes zur Interpretation einiger Passagen auf die „Rechts“sprechung des EuGH zu warten. Damit wird nicht nur Rechtssicherheit  hintertrieben, sondern der Judikative gesetzgebende Kompetenz zugebilligt – was nun wirklich nichts mehr mit der viel beschworenen Gewaltenteilung zu tun hat. 

Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man dies als Realsatire höchster Kategorie bezeichnen und sich darüber kaputtlachen.


[16] Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert. Nach der Nominierung befragt das neu gewählte Europäische Parlament die Kandidaten und gibt eine Stellungnahme ab, bei der es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen kann (das Parlament kann daher entweder alle Kommissare ablehnen oder alle bestätigen!). Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Im politischen System der EU nimmt die Kommission vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System. Sie hat zudem das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Dies bedeutet, neue EU-Vorgaben, die in nationales Recht umgesetzt werden MÜSSEN können ALLEINE durch die EU-Kommission vorgegeben werden. Zwar müssen die EU-Vorordnungen durch das Europaparlament bestätigt werden, aber auch hier gilt: friss oder stirb.

Die Kommission wird vom Präsidenten der Europäischen Kommission geleitet, der unter anderem die Ressortverteilung festlegt und auch einzelne Kommissare entlassen kann.     Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat (d.h. von den Regierungschefs der EU-Staaten) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag „berücksichtigt“ der Europäische Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Europawahlen.   

Diese Vorgehensweise hat nichts mit einem souveränen Parlament zu tun, da das EU-Parlament mal wieder nur zustimmen oder ablehnen, niemals aber vorschlagen kann.

Nach der Ernennung der Kommission kann das Europäische Parlament diese jederzeit durch ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen, d.h. eine einfache Mehrheit reicht nicht aus (daher wurde noch NIE eine EU-Kommission abgewählt...). Hinzu kommt, dass das Parlament keine neue Kommission und auch keinen neuen Präsidenten der Kommission vorschlagen kann (s.o.).

Wie bereits oben erwähnt, hat alleine die EU-Kommission das Recht, EU Gesetze („Richtlinien“) vorzuschlagen und dem Europäischen Parlament zum Abnicken zuzusenden. Zur Verabschiedung ungeliebter Richtlinien (die ja ebenfalls in nationales Recht umzusetzen sind) wendet die Kommission oft einen Kniff an: Sie leitet Pakete aus beliebten und unbeliebten Richtlinien an das Parlament. Dies kann dann alle Vorschläge annehmen oder alle ablehnen: auch hier: friss oder stirb. Da das Parlament selber keine Vorschläge für Richtlinien einbringen kann, ist es m.E. reine Abnickbude, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat.

 Die Kommission wird also eigentlich von den EU-Regierungen bestimmt. Mit der EU-Kommission verfügen die Regierungen über ein übernationales Instrument, um national ungeliebte, meist wirtschafts“liberale“ Gesetze über die Kommission umzusetzen. Die nationalen Regierungen waschen ihre Hände in Unschuld, und verweisen auf EU-Richtlinien, die leider, leider in nationales Recht umzusetzen sind. Was häufig genug passiert ist. Was dies mit Demokratie und demokratischer Mitsprache zu tun hat, ist mir schleierhaft.

Die EU wird daher „über Bande" für die Umsetzung wirtschaftsliberaler Politik, die national nicht durchsetzbar ist, missbraucht. Dass dies nicht im nationalen Interesse und auch nicht im Interesse der Masse der EU-Bürger ist, dürfte klar sein. Die Politik der EU hat alleine eine gigantische Umverteilung des Reichtums von der Arbeit zum Großkapital zum Ziel.

Thomas Piketty äußert sich zu dieser Tatsache in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert" wie folgt: 

Die politisch Verantwortlichen der größten europäischen Staaten, die per Definition die Hauptverantwortlichen für das Scheitern und den Abgrund sind, der zwischen ihren Reden und ihren Taten gähnt, fahren unterdessen damit fort, sich hinter der Verantwortung anderer Länder und der europäischen Institutionen zu verschanzen.


[17] Hinzu kommt, dass EU-Kommissare oft ihre Kompetenz überschreiten, um ihre wirtschafts“liberale“ Politik der Macht durchzusetzen. So hat die Kommissarin für Verkehr, Frau Violeta Bulc die nationalen Parlamenten Ende 2015 bedroht, Fördermittel für den Ausbau der Eisenbahn auf den Ausbau anderer Verkehrsträger (= Straßeninfrastruktur) umzuschichten, falls die nationalen Parlamente weiterhin eine absolute „Liberalisierung“ des Eisenbahnsektors „blockieren“.    


[18] Beispielsweise hat der EuGH 2015 eine Ausschreibung der Stadt Dortmund kassiert, weil die Stadt Dortmund von den Bietern eine Erklärung forderte, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. Dies sei unzulässig, so das EuGH, weil ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil der osteuropäischen Unternehmen deren geringere Löhne seien...   

 

[19] Auf die deutsche Geschichte übertragen: RSHA/Gestapo und die Stasi hatten auch ihre offiziellen Begründungen. Und damals wie heute wird unterschwellig verbreitet: so lange ich nichts zu verbergen habe, habe ich auch nichts zu befürchten.  

 

[20] Der Bundestag kann die deutschen Geheimdienste nur über das „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) überwachen. Dieses Gremium kann eine Kontrolle aber noch nicht einmal ansatzweise durchführen, da die Bundesregierung entscheiden darf, welche Geheimdienstvorgänge an das PKG übermittelt werden. Das PKG hat keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Bundesregierung, falls diese Informationen zurückhält. Und selbst falls das PKG Kenntnis über Gesetzesverstöße erhält, darf es weder den Bundestag, noch die Öffentlichkeit informieren. Das PKG hat keine Mittel, die Geheimdienste zur Behebung von erkannten Mängeln zu zwingen.

Die ohnehin schon überragende Macht der Bundesregierung wird zudem durch die Tatsache vergrößert, dass das PKG nur mit 2/3 Mehrheit Informationen von der Bundesregierung fordern kann. Da die Regierungsfraktionen im PKG immer die Mehrheit haben, wird es aber keine Informationsanforderungen gegen den Willen der Bundesregierung geben. Daher ist eine Kontrolle der Dienste durch die Opposition noch nicht einmal ansatzweise möglich.   

 

[21]  Jedes öffentlich bekannt gewordene Versagen der deutschen Geheimdienste hat nicht etwa zu Budgetkürzungen geführt. Im Gegenteil. Jedes Versagen wurde mit einer Budgeterhöhung belohnt…

Gewöhnliche Menschen sind vielleicht viel zu müde, um sich anzustrengen, um sich aufzumachen und herauszufinden, was vor sich geht. Also leben sie weiter in der Blase von den Werbespots und ohne jede ernsthafte Information.

Arundhati Roy

über die Menschen im Westen 


Ich als Experte denke, wir müssen die Verhältnisse enger schnallen. Wir leben über unsere Sachzwänge. Der Gürtel ist alternativlos. Im übrigen bin ich für Steuersenkungen.  

 

Marc-Uwe Kling
"Känguru-Offenbarung" [1] 

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